Pietzsch wirft SPD Wählerbetrug vor
Nachricht vom 09.Juni 2004
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank-Michael Pietzsch, hat jetzt der SPD Wählerbetrug vorgeworfen. Als Grund nannte Pietzsch die seiner Meinung nach unklare Haltung der SPD zur ICE-Trasse Nürnberg-Leipzig. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich schon vor Monaten von der ICE-Trasse verabschiedet, so Pietzsch weiter. Er bezog sich dabei auf ein internes Regierungspapier, in der von einem möglichen Verfall des Baurechtes für die Strecke die Rede war. Diese Details würden vor der Landtagswahl von der SPD nicht öffentlich gemacht, rügte der CDU-Politiker. Zusicherungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Trasse in jedem Falle bauen zu wollen, stufte der CDU-Politiker Pietzsch als leere Versprechen ein. (jm)
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