"Bürgerallianz" kündigt offiziell Volksbegehren an
Nachricht vom 20.Mai 2011
Nach der erfolgreichen Initiative "Für eine bessere Familienpolitik" soll es jetzt erneut ein Volksbegehren in Thüringen geben. Initiator ist eine sogenannte "Bürgerallianz", die gegen überhöhte Kommunalabgaben protestiert. Deren Vertreter kündigten gestern vor dem Landtag in Erfurt den Beginn einer Unterschriftensammlung an. Danach sollen die notwendigen 5.000 Unterstützer für den Zulassungsantrag vom 25. Juni bis zum 6. August zusammenkommen. Über das Vorhaben wurde offiziell die Vizepräsidentin des Parlaments, Birgit Klaubert von der Linke informiert. Das Ziel des Bürgerbegehrens ist die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form. (wk)
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