Landes-CDU ist uneinig über Vorratsdatenspeicherung
Nachricht vom 27.Juli 2011
Die bundesweit diskutierten Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sorgen offenbar auch in der Thüringer Landtagsfraktion der CDU für Uneinigkeit. Der Thüringer Unions-Generalsekretär Mario Voigt hatte sich in einem Interview gegen die verdachtslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen. Mehr Erfolg verspreche er sich davon, Internetforen zu beobachten. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler zeigt sich über Voigts Ansicht verwundert. Kürzlich erst habe die CDU im Landtag klargestellt, dass eine Novelle der Vorratsdatenspeicherung unerlässlich sei. Das Thema müsse unabhängig von der Tragödie in Norwegen weiter diskutiert und gelöst werden, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Man unterstütze die einstimmige Auffassung der Innenminister der Länder und des Bundes bei ihrer Forderung nach einer praxisorientierten, rechtssicheren Lösung. „Wer von den Ermittlungsbehörden Erfolge einfordere, dürfe ihnen effiziente Ermittlungsmethoden nicht verwehren“, so der Innenpolitiker abschließend. (shg)
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