FDP-Stadtrat begrüßt Ende des ELENA-Verfahrens
Nachricht vom 27.Juli 2011
Der Stopp für das ELENA-Verfahren durch die Bundesregierung in der vergangenen Woche ist kein Rückschritt in die Bürokratie-Steinzeit, sondern die Chance, ein vernünftigeres und unbürokratisches Verfahren zu entwickeln. Das erklärte FDP-Stadtrat Dirk Heinze in einer gestern veröffentlichen Mitteilung. Die FDP-Fraktion im Stadtrat begrüßt das beschlossene Ende des Elektronischen Entgeltnachweises ELENA. Dies sei nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die damit von einer unnötigen Datensammelwut befreit würden. Zugleich würden die Kommunen finanziell nicht weiter belastet. Kommunale Spitzenverbände hatten errechnet, dass das Verfahren die Kommunen mit zusätzlichen 236 Mio Euro allein in den Bereichen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld belasten würde. (shg)
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