Stadtrat kommt zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen
Nachricht vom 14.September 2011
Der Stadtrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 14 Anfragen und 10 Anträge zur Beschlußfassung. Unter anderem will die Grünen-Fraktion prüfen lassen, ob Weimars Abwasserbetrieb und der Wasserversorgungszweckverband in den Eigenbetrieb "Stadtwirtschaft" eingegliedert werden kann. In dem Verband von 51 Mitgliedern hält die Stadt Weimar 50 Prozent der Anteile. Der Prüfauftrag wird von der weimarwerk-Fraktion unterstützt. Bei den Anfragen wollen die "weimarwerker" auch wissen, wie es beim Verein Gerberstraße 3 mit der Erbpachtübernahme und den Brandschutzauflagen weitergegangen ist. Die Fraktion "neue linke" fragt an, ob bei den vom Weimarer Jobcenter vermittelten Ein-Euro-Jobs auch alles mit rechten Dingen zugeht. Hintergrund ist ein Urteil des Sozialgerichts nach dem Ein-Euro-Jobber Anspruch auf Tariflohn haben, wenn sie, statt "zusätzliche Arbeit" zu verrichten, eine frühere Vollzeitstelle ersetzen. (wk)
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