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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 01. September 2011

Landesregierung will Gesetz zu Kommunalfinanzen reformieren
Der umstrittene kommunale Finanzausgleich in Thüringen, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt, soll neu gefaßt werden. Das hat gestern Finanzminister Wolfgang Voß in Weimar erklärt. Zur Prüfung des bestehenden Gesetzes seien bereits zwei Gutachten beauftragt worden. Der CDU-Politiker war zur mündlichen Verhandlung über den Finanzausgeich 2010 vor das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar geladen. - Das Gericht befaßte sich mit einer Klage der FDP-Landtagsfraktion. Nach Ansicht der Liberalen sind die Berechnungen für die Überweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise verfassungswidrig. Das Urteil darüber will der Gerichtshof am 2. November verkünden. (wk)

Weimar und Zamosc erklären Städtepartnerschaft
Weimar hat ab dem kommenden Frühjahr auch eine polnische Partnerstadt. Die Absichtserklärung dazu haben gestern Oberbürgermeister Stefan Wolf und der Stadtpräsident von Zamosc, Marcin Zamoyski im Weimarer Rathaus unterschrieben. Ziel sei, so heißt es in der zweisprachigen Urkunde, in einen übergreifenden Austausch der beiden Kulturstädte zu treten. In diesem Herbst soll die Städtepartnerschaft von den jeweiligen Stadträten beschlossen und im Frühjahr 2012 offiziell besiegelt werden. - Mit einer polnischen Partnerstadt neben der französischen soll das "Weimarer Dreieck" auch auf regionaler Ebene mit Leben erfüllt werden. Bereits zum jetzigen Zwiebelmarkt werde ein Jugendblasorchster mit Teilnehmern aus Weimar, Blois und Zamosc auftreten, hieß es. (wk)

"Weimarer Dreieck" soll auch Treffpunkt der zweiten Kammern werden
Weimar soll fester Treffpunkt für Mitglieder der zweiten Kammern aus Frankreich, Polen und Deutschland werden. Das sagte Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann gestern in Weimar. Die CDU-Politikerin kündigte an, in den nächsten Jahren zu solchen Treffen einladen zu wollen. Die Ministerin hatte am Dienstag in Weimar ein Auftakttreffen der zweiten Kammern mit französisischen und polnischen Senatoren sowie mit Vertretern des Bundesrates geleitet. Das Treffen habe gezeigt, daß ein Gesprächsforum auf dieser Ebene die Beziehungen zwischen den drei Staaten voranbringen könne, so Walsmann. (wk)

Ralf Finke löst Fritz von Klinggräff als Pressesprecher ab
Die Stadt hat ab heute einen neuen Pressesprecher. Er heißt Ralf Finke und kommt aus Nordrhein-Westfalen. Der diplomierte Journalist war bisher für den WDR, der Frankfurter Rundschau und bei privaten Fernsehsendern vor allem als Auslandskorrespondent tätig. Finke wurde von der Stadt Weimar bei einer bundesweiten Ausschreibung aus über 100 Bewerbungen ausgewählt. Der 51-jährige löst den langjährigen Stadtpressesprecher Fritz von Klinggräff ab. Der gibt den Posten nach fast neun Jahren aus familiären Gründen auf. In den kommenden vier Wochen soll von Klinggräff dem neuen Mann aber noch zur Seite stehen. (wk)

Bürgerbündnisse laden am Weltfriedenstag zur Podiumsdiskussion
Zum heutigen Weltfriedenstag haben die Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus Weimars und des Landkreises zusammen mit der Thüringischen Landeszeitung ins "mon ami" eingeladen. In einer Podiumsdiskussion soll an den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnert werden. Dazu würden auch Zeitzeugen zu Wort kommen. Das Motto der Veranstaltung heißt: "Kriegskinder machen sich für den Frieden stark". Im Podium sitzen unter anderen der Historiker Steffen Kachel und der Schriftsteller Wulf Kirsten. (wk)

Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt trifft sich zum zweiten Mal
Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt 2012 kommt heute erneut zusammen. Bei ihrer zweiten Tagung soll sich die Arbeitsgruppe einen Zeitplan geben. Außerdem würden erste Zahlen zum kommenden Haushalt bekanntgegeben, heißt es. - Die Arbeitsgruppe soll die Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr vorbereiten und begleiten. Beim ersten Treffen am 11. August hatten sich acht Weimarer für die Mitarbeit interessiert, die Stadt hofft für heute auf weitere Engagierte. Das Treffen beginnt um 18 Uhr wiederum im "mon ami". (wk)

Feuerwehr löscht Brände im Weimarer Norden
Die Feuerwehr mußte gestern Abend zwei Brände im Weimarer Norden löschen. Im Verwaltungsgebäude der Gedenkstätte Buchenwald hatte sich bei Bauarbeiten im ehemaligen Kohlebunker offenbar Staub entzündet. Der Brand war frühzeitig gemeldet worden und konnte schnell erstickt werden. Nicht ganz so glimpflich kam die Firma Glatt in der Nordstraße davon. Da war im zweiten Obergeschoß eine Personalküche in Flammen geraten. Ein Übergreifen konnte die Feuerwehr verhindern. Die Küche aber brannte völlig aus. Personen kamen in beiden Fällen nicht zu Schaden. (wk)

Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft nach Messerattacke
Der 19-jährige Weimarer, der in Erfurt wegen versuchten Mordes angeklagt ist, soll für fünf Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Das hat gestern die Staatsanwaltschaft gefordert. Sie sieht es als erwiesen an, daß der Angeklagte im März in Weimar mehrmals auf den Vater eines ehemaligen Mitschülers eingestochen hat. Das Leben des Opfers konnte damals nur durch eine Notoperation gerettet werden. Die Verteidigung forderte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Sie plädierte auf gefährliche Körperverletzung. Das Urteil soll am 14. September gesprochen werden. (wk)

Thüringen setzt "Kampfhundegesetz" in Kraft
In Thüringen ist heute das Gesetz zum Halten gefährlicher Tiere in Kraft getreten. Unter anderen dürfen Giftschlangen, Skorpione und sogenannte Kampfhunde nur noch mit Erlaubnis der Behörden gehalten werden. Dabei wurden vier spezielle Terrier-Arten als gefährlich eingestuft. Für diese Hunde müssen die Halter bis Ende September einen Sachkundenachweis, den sogenannten "Hundeführerschein" vorlegen. Mit dem Gesetz wird außerdem verfügt, daß alle Hunde mit einem Chip zu kennzeichnen und alle Hundehalter eine Haftpflicht-Versicherung abzuschließen haben. (wk)

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