Landesregierung will Gesetz zu Kommunalfinanzen reformieren
Nachricht vom 01.September 2011
Der umstrittene kommunale Finanzausgleich in Thüringen, der die Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt, soll neu gefaßt werden. Das hat gestern Finanzminister Wolfgang Voß in Weimar erklärt. Zur Prüfung des bestehenden Gesetzes seien bereits zwei Gutachten beauftragt worden. Der CDU-Politiker war zur mündlichen Verhandlung über den Finanzausgeich 2010 vor das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar geladen. - Das Gericht befaßte sich mit einer Klage der FDP-Landtagsfraktion. Nach Ansicht der Liberalen sind die Berechnungen für die Überweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise verfassungswidrig. Das Urteil darüber will der Gerichtshof am 2. November verkünden. (wk)
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