Stadtrat verschiebt Beschlußfassung zum Haushalt 2012
Nachricht vom 09.November 2011
Wie zuvor wird auch diesmal der städtische Haushalt für das kommende Jahr nicht mehr im laufenden Jahr vorliegen. Die für nächsten Mittwoch im Stadtrat angesetzte Beschlußfassung ist von der Tagesordnung genommen worden. Damit haben sich die Fraktionen von CDU, weimarwerk und Grüne durchgesetzt, die erst wissen wollen, um wieviel genau die Landeszuweisungen gekürzt werden. Auch würden viele Zahlen in dem Entwurf von der vereinbarten Fortschreibung des bisherigen Haushalts abweichen, hieß es auf Nachfrage von RadioLOTTE Weimar. Die Sozialdemokraten sehen durch die Verzögerung den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet. Weil nun ein bestätigter Haushalt nicht vor März 2012 vorläge, müßten Anfang des Jahrs das Sozialticket und alle anderen freiwilligen Leistungen auf Eis gelegt werden, heißt es von Sven Steinbrück. Es sei bedauerlich, so Weimars SPD-Chef, daß sich diesmal auch die Fraktion der Grünen an der Verzögerungspolitik beteilige. - Empört über die Verschiebung des Hauhaltsbeschlusses ist die Fraktion "neue linke". Die Grünen würden die "freien Träger" im Stich lassen, heißt es in einer Erklärung. Nach Meinung der "neuen linke" ist die "Blockade" des Haushalts durch CDU, Weimarwerk und Grüne dem OB-Wahlkampf geschuldet. So könne man Oberbürgermeister Stefan Wolf im Frühjahr vorwerfen, er sei nicht in der Lage, einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
