CDU, weimarwerk und FDP weisen Kritik von SPD zurück
Nachricht vom 10.November 2011
Den SPD-Vorwurf, in Weimar den sozialen Frieden zu gefährden, haben die Stadtratfraktionen von CDU, weimarwerk und FDP als "durchsichtige Panikmache" zurückgewiesen. Auch bei nicht beschlossenem Haushalt würden die zu fördernden Sport-, Kultur - und Sozialvereine ihr Geld erhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es würden, wie in den vergangenen Jahren, rechtlich sichere Lösungen gefunden, mit denen für die haushaltsfreie Zeit eine Finanzierung gesichert sei. Man könne aber keinen Haushalt beschließen, der eine Deckungslücke von mehreren Millionen Euro haben wird, heißt es weiter. - Hintergrund sind die zu erwartenden Kürzungen der Landeszweisungen an die Kommunen. Die drei Fraktionen haben deshalb, zusammen mit den Grünen, durchgesetzt, die Haushaltsdebatte in Weimar zu verschieben. Weil dadurch zum Jahresanfang kein bestätigter Haushalt vorliegen kann, könnten laut SPD-Fraktion auch die Förderempfänger keine Zuweisungen erhalten. Auch SPD-Oberbürgermeister Stefan Wolf und die parteilose Sozialdezernentin Janna de Rudder sehen die Vereine gefährdet. Gegen die bisherige Praxis, bei nicht beschlossenem Haushalt Abschläge zu zahlen, habe das Rechnungsprüfungsamt Einwände erhoben, hieß es. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
