Kommunen wollen alle Mehreinnahmen des Landes
Nachricht vom 11.November 2011
In Erfurt haben gestern Thüringer Bürgermeister an die Abgeordneten des Landtags appelliert, die Sparpläne des Landes bei den Kommunalfinanzen zu durchkreuzen. Kürzungen von 200 Millionen Euro innerhalb eines Jahres seien von den Kommunen ohne heftige Einschnitte bei den Leistungen für die Bürger nicht zu verkraften, sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, bei der Anhörung des Landtages. Die zu verfolgen, waren etwa 800 Bürgermeister, Stadträte und Bürger aus allen Landesteilen gekommen, darunter auch Oberbürgermeister Stefan Wolf. Brychcy verlangte für die Kommunen die gesamten Steuermehreinnahmen des Landes 2012 "ohne Abstriche" - laut Steuerschätzung sind das 55 Millionen Euro. Zu Beginn der Anhörung hatte der Gemeinde- und Städtebund zehn Aktenordner gefüllt mit Resolutionen der Kommunen übergeben. Darin fordern 721 Gemeinden Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes. (dpa/wk)
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