Nachricht vom 10.September 2004
Im Streit um die Verwendeung der Klinik-Millionen hofft Oberbürgermeister Volkhardt Germer noch immer auf eine gütliche Einigung mit der Thüringer Landesregierung. Er habe schon mit Ministerpräsident Dieter Althaus telefoniert, sagte Germer gestern. Nun erwarte er, daß der Regierungschef eine Entscheidung treffe. Er rechne damit noch vor der nächsten Stadtratssizung am kommenden Mittwoch. Über Verlauf und Ergebnisse des Gesprächs mit Althaus wollte Germer nichts sagen. Innenministerium und Landesverwaltungsamt haben jüngst übereinstimmend gefordert, daß die Stadt den Erlös aus dem Klinik-Verkauf in den Haushalt einstellt. Tut die Stadt das nicht, werden zugesagte Fördermittel für das geplante Gefahrenschutzzentrum an der Kromsdorfer Straße nicht gezahlt. Damit würde die Stadt gezwungen, ihren Stadtratsbeschluß zu ändern, nach dem die Erlöse aus dem Klinikverkauf in eine stiftungsähnliche GmbH eingebracht werden sollen. So sollte verhindert werden, daß mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft oder Schulden getilgt werden. Es sollte komplett in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen. (jm)
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