Landesregierung legt umstrittene Wasserabgabe auf Eis
Nachricht vom 30.August 2012
Der Plan, in Thüringen eine Abgabe auf Wasserentnahme zu erheben, ist auf Eis gelegt worden. Laut Umweltminister Jürgen Reinholz ist gestern der Entwurf dazu aus dem Haushaltsbegleitgesetz herausgelöst worden. Reinholz betonte aber, daß EU, Rechnungshof und Geberländer auf die Einführung der Abgabe dringen. Er wolle sich nun auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung einsetzen. - Die Thüringer Pläne sahen vor, von den Wasser-Zweckverbänden acht Cent je Kubikmeter zu verlangen. Weil die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden sollten, regte sich Protest vor allem bei Industrie und Gastronomie sowie bei Städten und Gemeinden. Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf sagte, mit der Wasserabgabe sollten wieder einmal auf Kosten der Verbraucher die Finanzen des Landes saniert werden. (wk)
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