Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 08. August 2012

Wolf kritisiert geplante "Wasserentnahmeabgabe"
Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf hat die vom Thüringer Umweltministerium geplante "Wasserentnahmeabgabe" kritisiert. "Wieder einmal sollen auf Kosten der Verbraucher die Finanzen des Landes saniert werden", so Wolf in einer Pressemitteilung. Neben den privaten Haushalten werde mit der neuen Steuer auch die Industrie belastet. "Die Kosten sind für unsere Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil und würden letztendlich Arbeitsplätze vernichten", so Wolf weiter. Er hoffe, dass das Umweltministerium seine Pläne noch einmal überdenkt. - Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass der Freistaat eine "Wasserentnahmeabgabe" einführen will. Demnach sollen die Zweckverbände künftig für jeden Kubikmeter Wasser acht Cent abführen. Mit der neuen Steuer käme das Land auf Einnahmen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr. (rj)

Weimarer Asylbewerber verfügen ab Herbst über Bargeld
Asylbewerber in Weimar können ab Herbst über Bargeld verfügen. Das hat gestern die Beigeordnetenkonferenz beschlossen. Für jeden Asylbewerber werde ein Konto bei der Sparkasse eingerichtet, auf das die Sozialleistungen überwiesen würden, so Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf. Er führe derzeit noch Gespräche mit den Sparkassen in Erfurt und Sömmerda, damit auch dort eine Barauszahlung erfolgen kann. - Bisher werden die städtischen Zuweisungen als Lebensmittelgutscheine ausgegeben. Beim Sommerfest des Flüchtlingsheimes vor fünf Wochen hatte sich Wolf erstmals für die Abschaffung der Wertgutscheine ausgesprochen. (rj)

Verwaltung stellt Entwurf für Haushalt 2013 fertig
Der erste Entwurf für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres ist von der Stadtverwaltung fertiggestellt worden. Er belaufe sich auf 180 Mio Euro, sagte Finanzdezernent und Bürgermeister Christoph Schwind. Das seien 5 Mio Euro mehr als 2012. Es stünden 25 Mio Euro für Investitionen bereit, so Schwind weiter. Die Gelder sollen nach Wunsch der Verwaltung vor allem in Schulen und Kitas fließen. - Im September wird der Entwurf den Weimarer Stadträten vorgelegt und dann in Ausschüssen diskutiert. (rj)

Lehrergewerkschaft fordert Einstellung junger Lehrer
Die Thüringer Lehrergewerkschaft fordert die Einstellung von jungen Lehrern. Das sagte deren Vorsitzende Bärbel Brockmann gegenüber Radio LOTTE Weimar. Man dürfe nicht über einen Personalabbau sprechen, es herrsche weiterhin ein Lehrermangel. Hauptziel des Gesetzentwurfs sei die Absenkung des Altersschnittes. Außerdem beklagte Brockmann die ungleiche Behandlung von angestellten und verbeamteten Lehrern. So haben angestellte Lehrer frühestens mit 63 Jahren die Möglichkeit in den Ruhestand zu gehen. Auch würden sie überwiegend teilzeit beschäftigt. Man erwarte nach den Maßnahmen für verbeamtete Lehrer nun auch Regelungen für deren angestellte Kollegen. - Das Thüringer Finanzministerium hatte gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, indem 880 verbeamteten Lehrern im Freistaat ein vorzeitiger Ruhestand angeboten werden soll. (rj)

Ergebnisse der Thüringer Gebietsreform dringen an Öffentlichkeit
Erste Ergebnisse zu der Thüringer Gebietsreform sind heute an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach solle es künftig nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben. Das schlägt eine Expertenkommission in ihrem Bericht vor, der im November der Landesregierung präsentiert werden soll. Dessen Vorsitzender Wolfgang Riotte hält in der heutigen TA nur so die Thüringer Verwaltung auf lange Sicht für funktions- und leistungsfähig. Er hatte bereits vor vier Jahren bei der Neuordnung der sächsischen Landkreise mitgewirkt. - Die Thüringer Landesregierung streitet seit Jahren über eine Kreisgebietsreform. Während sich die SPD dafür ausspricht, ist die CDU bisher strikt dagegen. Laut dem Bericht in der TA mehren sich in der CDU-Landtagsfraktion aber Stimmen, die sich für eine Gebietsreform aussprechen. Derzeit hat der Freistaat 17 Kreise und sechs kreisfreie Städte. (rj)

Thomas Hartung wirbt für Organspende
Weimars Landtagsabgeordneter Thomas Hartung hat für die Bereitschaft zur Organspende geworben. In einer Pressemitteilung sagte Hartung: "Die Transplantationsskandale in Göttingen und Regensburg sollten nicht dazu führen, dass die Spendebereitschaft insgesamt nachlässt." Jeden Tag würden drei Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhielten. Das neue Transplantationsgesetz sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst noch nicht ausreichend.- Hartung, der in Jena Medizin studierte, hatte zwei Jahre in einer Transplantationsklinik gearbeitet. (rj)

IG Bau warnt vor Asbest bei Altbausanierungen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat private Bauherren und Beschäftigte in Weimar vor Asbest bei Altbausanierungen gewarnt. "Ein Großteil der Weimarer Wohngebäude stammt aus den 60er- und 70er-Jahren, in denen asbesthaltige Baustoffe eingesetzt wurden", sagte der Erfurter IG BAU-Bezirksvorsitzende, Ralf Eckardt. Das Einatmen von asbesthaltigem Staub kann Krankheiten wie Lungen- oder Kehlkopfkrebs auslösen. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der durch Asbest hervorgerufenen Berufskrankheiten bundesweit angestiegen, so Eckardt weiter. - Von den Bauunternehmen in Weimar forderte Ralf Eckardt, den Arbeitsschutz auf Baustellen ernst zu nehmen und hier nicht zu sparen. (rj)

Bernd Riexinger ist heute in Erfurt zu Gast
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger ist heute in Erfurt zu Gast. Er wird am Nachmittag die Solarfirma Bosch Energy besuchen. Abends nimmt er an einem Treffen der Erfurter Parteibasis teil. Neben Erfurt stehen noch Arnstadt und Jena auf dem Plan seiner Sommertour. Die Tour beinhalte Treffen mit Parteimitgliedern, Besuche bei Sozialverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen, teilte der Landesverband der Linken mit. - Riexinger und Katja Kipping waren Anfang Juni beim Parteitag in Göttingen als neue Parteivorsitzende der Linken gewählt worden. (rj)

EU-Bürger sollen bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können
In Thüringen lebende EU-Bürger sollen künftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können. Das forderte gestern der Justizminister Holger Poppenhäger. Er sei guten Mutes, dass sich dafür eine parteiübergreifende Unterstützung finden werde, um die Landesverfassung entsprechend zu ändern. Nach den Worten des Ministers betrifft dies etwa 11.000 Menschen, die teils schon seit 20 Jahren im Freistaat lebten. Ziel sei es, dass sie sich künftig stärker an landespolitischen Entscheidungen beteiligen können. - EU-Bürger sind in Deutschland lebende Ausländer aus der Europäischen Union. Sie dürfen bei Kommunal- und Europawahlen bereits mit abstimmen. (rj)

Meldungen vom Sport
Die Fußballer von Rot-Weiß Erfurt haben sich gestern Abend von der zweiten Mannschaft des VFB Stuttgart 1:1-Unentschieden getrennt. Damit gelang Rot-Weiß vor 3.800 Zuschauern im Erfurter Steigerwaldstadion der erste Punktgewinn der Saison. Nach vier Spieltagen belegen die Thüringer nun den vorletzten Platz der Dritten Liga. - Die Partie in der ersten Runde des Fußball-Kreispokals zwischen den Alten Herren von Vimaria Weimar und Zottelstedt droht ein juristisches Nachspiel. Zottelstedt und der Spielausschuss Mittelthüringen kritisieren Vimaria wegen dem Einsatz von zwei Spielern unter 35 Jahren. Vimaria hatte das Pokalspiel am Samstag mit 6:4 nach Verlängerung gewonnen. - Wie die TA gestern Abend erfuhr, kehrt der Verteidiger Jens Möckel zu Rot-Weiß Erfurt zurück. Der 24-Jährige löste seinen Vertrag bei Zweitligist Dynamo Dresden auf und wird heute zum Medizincheck erwartet. Anschließend soll er einen Einjahresvertrag unterschreiben. (rj)