Nachricht vom 05.Oktober 2004
Weimars Oberbürgermeister Volkhardt Germer hofft auf ein Bundesgesetz, das politisch und historisch sensiblen Städten ermöglicht, das Demonstrationsrecht selbst zu regeln. Wenn dieses Gesetz käme, würden rechtsradikale und nationalistische Aufmärsche in Weimar konsequent unterbunden,so Germer heute morgen auf Radio LOTTE Weimar. Anfangs habe die Stadt noch rechte Aufmärsche erfolgreich verhindern können. Die rechte Szene sei aber im Umgang mit der Justiz und den Gesetzen raffinierter geworden. Dem könne mit einem eigenen Demonstrationsrecht der Städte begegnet werden. (jm)
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