Land will keinen Zuschuß für das Gefahrenschutzzentrum geben
Nachricht vom 21.Oktober 2004
Einen Zuschuß vom Land für den Bau des Weimarer Gefahrenschutzzentrums wird es nicht geben. Es sei denn, die Stadt könnte ihren Eigenanteil trotz sparsamster Haushaltsführung nicht aufbringen. Das ist die definitive Antwort des CDU-Innenstaatssekretärs Siegfried Baldus auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Auszuschöpfen seien zunächst Vermögenserlöse und Abführungen aus wirtschaftlichen Betrieben, so der Staatssekretär. Im Entwurf des Weimarer Nachtragshaushaltes 2004 sind 8,5 Millionen aus den Erlöen des Verkaufs der städtischen Klinikanteile bereits eingestellt. Allerdings sollen die ausschließlich für die Sanierung von Schulen und Kitas ausgegeben werden. Der städtische Eigenanteil für den Bau des Gefahrenschutzzentrums soll 6,7 Millionen Euro betragen. Darauf sollte das Land nocheinmal 4 Millionen aus dem Landesausgleichsstock legen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
