Weimar erhält nur wenig aus dem Hilfspaket für Kommunen
Nachricht vom 16.Januar 2014
Aus den nachträglichen Landeszuschüssen an die Kommunen kann Weimar gerade mal knapp 400-tausend Euro erwarten. Der jetzt von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verabschiedete Gesetzentwurf sieht für kreisfreie Städte wie Weimar lediglich eine sogenannte Stabilisierungspauschale von 6,17 je Einwohner vor. Ergänzende Bedarfszuweisungen und Investionszulagen sollen nur Gemeinden in prekärer Situation und kreisfreie Städte erhalten, deren Bevölkerung schrumpft. Insgesamt werden vom Land über 136 Millionen Euro an die Kommnen verteilt. Weimars Finanzdezernent Peter Kleine hat davon offenbar ohnehin nichts erwartet. Der Haushalt 2014 wurde jedenfalls nicht mit möglichen zusätzlichen Geldern aus Erfurt geplant. Sollten die 400-tausend Euro kommen, würden sie für Risiken einbehalten, die im Sozialhaushalt stecken, sagte Kleine heute zu RadioLOTTE Weimar. Dabei nannte der Bürgermeister die noch in der Diskussion befindlichen neuen Kita-Beiträge. (wk)
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