Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 24.März 2016

Die Linke-Fraktion im Stadtrat hat die Zurückweisung des Haushaltsentwurfes durch die Mehrheitskoalition scharf kritisiert. Es sei eine Frechheit, heißt es in einer aktuellen Erklärung, die höheren Personalkosten mit einer Lüge auf 4 Millionen Euro aufzupumpen. Tatsächlich weise der Haushalt in dem Bereich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 650-tausend Euro aus, die allein auf tarifbedingte Gehaltserhöhungen der Beschäftigten beruht. Ein Stellenabbau sei nicht vertretbar, weite Teile der Stadtverwaltung arbeiteten am Limit, so die Linke. Aufgabe des Stadtrates sei es, den Haushaltsentwurf zu prüfen, zu diskutieren und gegebenenfalls abzuändern, heißt es weiter. Eine Verweigerungshaltung führe am Ende zu einer Stadt ohne genehmigungsfähigen Haushalt. - Auch die SPD-Fraktion sieht keinen Spielraum bei den Personalkosten. Der Haushalt sei ausgeglichen, ebenso frühere Defizite. Dies sei neben Weimar und Jena keiner anderen kreisfreien Stadt in Thüringen gelungen, heißt es. - Die Stadtratkoalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion hatte am Dienstag den vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf für dieses Jahr zurückgewiesen. Kritisiert wurde vor allem der Aufwuchs der Personalkosten. Die Verwaltungsaufgaben gehörten auf den Prüfstand, hieß es. (wk)

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