Finanzausschuß findet keine Mehrheit für neuen Vorsitzenden
Nachricht vom 13.April 2016
Der umstrittene Entwurf für den städtischen Haushalt 2016 ist noch immer nicht im Finanzausschuß des Stadtrates diskutiert worden. Die für gestern anberaumte Sitzung wurde unterbrochen und soll am Montag fortgesetzt werden. Grund ist die festgestellte Uneinigkeit über den Vorsitz des Ausschusses. Den sollte gestern nach dem Ausscheiden des Grünen-Stadtrates Carsten Meyer sein Parteikollege Andreas Leps übernehmen. Allerdings erhielt der Grünen-Fraktionschef nur 5 Stimmen der 10 anwesenden Ausschußmitglieder. - Daß der von einer Fraktion vorgeschlagene Vorsitz bei einer Wahl blockiert wird, ist ungewöhnlich. Traditionell wird vor den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse unter den Fraktionen ausgemacht, welche Vorsitze an welche Parteien gehen. So war nach der letzten Stadtratwahl der Finanz- und Imobilienausschuß an die Grünen gefallen. Die müssen nun offenbar einen anderen Kandidaten vorschlagen. Die Personalie soll mit Hilfe des Hauptauschusses bis Montag geklärt sein. Im Hauptausschuß kommen die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister zusammen. (wk)
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