Grüne attackieren Oberbürgermeister
Nachricht vom 21.April 2016
Weimars Grüne haben jetzt ihre Abneigung gegen die Kreisfreiheitskampagne mit einem offenen Bief an den Oberbürgermeister unterstrichen - dies, obwohl sie im Stadtrat in einem gemeinsamen Beschluß aller Fraktionen den Fortbestand der Weimarer Kreisfreiheit mitgefordert haben. Die müsse die Landesregierung bei ihrer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform festschreiben, hieß es da. Gleichzeitig werde der Oberbürgermeister aufgefordert, den öffentlichen Widerstand gegen die Aufgabe der Kreisfreiheit zu verstärken und dazu ein Bürgerbegehren sowie die Einlegung von Rechtsmitteln zu prüfen. Nunmehr werfen die Grünen dem Oberbügermeister Polemik und unschlüssige Argumente vor. Er möge beantworten, was die Kampagne wirklich kostet und wie hoch er die finanziellen und strukturellen Nachteile, die sich seiner Meinung nach aus dem Verlust der Kreisfreiheit ergeben, beziffert. Er solle aber auch sagen, wie groß die Vorteile einer Kreisgebietsreform für Weimar seien. Vor allem solle er beantworten, ob er einen Plan B habe, wenn es tatsächlich zur Aufhebung der Kreisfreiheit kommt. "Wie gedenken Sie Herr Wolf", so die Frage der Grünen, "die dann der Stadt fehlenden Mittel zu kompensieren?" Die Antworten soll der Oberbürgermeister bis zum 1. August geben. (wk)
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