Koalition zeigt sich kompromißbereit
Nachricht vom 21.April 2016
Eine Woche vor dem geplanten Haushaltsbeschluß im Stadtrat zeigt sich die bisher ablehnende Mehrheit aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion kompromißbereit. Sie könne zustimmen, heißt es in einer am Abend verbreiteten Erklärung, wenn die vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer moderat ausfalle. Nicht von 400 auf 495, sondern nur auf 415 bei der Grundsteuer und nur auf 425 statt 475 Punkte bei der Gewerbesteuer soll demnach die Anhebung betragen. Dies würde statt der erhofften vier bis fünf Milllionen Euro Mehreinnahmen zwar nur 2 Millionen Euro einbringen. Dafür sollen bei den Verwaltungsausgaben zwei Millionen Euro gekürzt werden, nicht aber bei den geplanten Investitionen in die Erhaltung und Erweiterung der städtischen Infrastruktur. Ebenso dürfe nicht gekürzt werden, heißt es, bei Vereinen, Initiativen und Projekten, die das vielfältige kulturelle, sportliche und soziale Leben Weimars bereicherten. Überdies soll der Oberbürgermeister bis September das seit langem von der Koalition geforderte Haushaltssicherungskonzept aufstellen, in dem aufgezeigt wird, wie die Stadt auf Dauer handlungsfähig bleiben kann. (wk)
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