Geibert klagt aus Überzeugung
Nachricht vom 02.November 2016
Weimars CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jörg Geibert wird seine Einzelklage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform "mit Überzeugung" einreichen. Er sei davon überzeugt, erklärte Geibert gestern in einer Pressemitteilung, daß den Abgeordneten des Thüringer Landtags zu keinem Zeitpunkt alle bedeutenden Informationen vorgelegen haben, die zur Abstimmung über das Gesetz nötig gewesen wären. Aus diesem Grund und als direkt von Bürgern Weimars gewählter Landtagsabgeordneter, sehe er sich verpflichtet, gegen die Pläne der Landesregierung vorzugehen. Der CDU-Politiker folgt damit der Argumentation des Juristen Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück, der die Klage der CDU-Fraktion des Landtages vor dem Verfassungsgerichtshof Weimar vertreten soll. Es gelte, weiter für die Kreisfreiheit zu kämpfen, so Geibert. Alle anderen Optionen seien schlechter für die Stadt. Seine Hoffnung liege nun bei den Weimarer Bürgern, die bereits in der Vergangenheit bewiesen hätten, daß Ihnen die Zukunft ihrer Stadt am Herzen liege. Gleichzeitig mahnt Geibert allerdings Oberbürgermeister Stefan Wolf, die Verhandlungen mit den Umlandorten zur weiteren Eingemeindung zu führen - eine Forderung der Grünen, die Einwohnerzahlen-Vorgaben zum Erhalt der Kreisfreiheit zu erfüllen. (wk)
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