Weimar reicht Verfassungsklage gegen Gebietsreform ein
Nachricht vom 13.Februar 2017
Die angekündigte Verfassungsklage Weimars gegen die Thüringer Gebietsreform soll noch in dieser Woche eingereicht werden. Laut Mitteilung vom Wochenende haben jetzt die von der Stadt beauftragten Anwälte die Klageschrift fertiggestellt. Sie soll morgen von Oberbürgermeister Stefan Wolf sowie den Gerichtsbevollmächtigten in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Rechtsanwalt und Ex-Innenminister Richard Dewes sowie der Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Michael Brenner würden den Text erläutern. - Mit der vom Stadtrat beauftragten Verfassungsbeschwerde will Weimar verhindern, seine Kreisfreiheit zu verlieren. Die geplante Gebietsreform greife in das Recht auf Selbstverwaltung der Stadt - ohne daß die Vor- und Nachteile abgewogen worden seien. (wk)
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