Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 23. Februar 2017
Wolf findet Kulturstadtvertrag-Angebot "beängstigend"
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat sich auf die Ankündigung eines Kulturstadtvertrages mit Weimar skeptisch gezeigt. Geradezu beängstigend sei, daß die Landesregierung mit ihren Zahlungsverpflichtungen auch die städtischen Anteile langfristig festschreiben wolle. Die zu tragen, sei Städten in anderen Ländern nach dem Verlust der Kreisfreiheit vielfach nicht mehr gelungen, sagte Wolf jetzt in einem Statement. Wenn Weimar dann seinen Verpflichtungen nicht nachkäme, blieben auch die Landesmittel aus. Allerdings habe es bisher mit ihm keine Gespräche über den Vertragsentwurf gegeben. Darum bemühe er sich schon seit Monaten, so Wolf. -
Den Enwurf eines Kulturstadtvertrages für Weimar hatte Thüringens Staatskanzlei-Minister Benjamin Hoff jüngst dem Regierungskabinett vorgestellt. Danach hieß es, die Ressorts müssten sich noch miteinander abstimmen. (wk)
Amtsgericht beginnt Prozeß gegen Busfahrer
Der Busfahrer, der den schweren Autobahn-Verkehrunfall im Oktober 2015 schuldhaft verursacht haben soll, muß sich seit heute vor dem Amtsgericht Weimar verantworten. Dem 37-Jährigen aus Österreich wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung zur Last gelegt. Der Fahrer soll damals auf der Autobahn zwischen Weimar und Erfurt seinen Doppelstockbus mit über 60 Insassen durch ein riskantes Überholmanöver zum Umstürzen gebracht haben. Ein vierjähriges Kind starb, 59 Jugendliche und fünf Erwachsene wurden verletzt, mehr als 20 davon schwer. Im Bus saßen Achtklässler einer Schule aus Annaberg-Buchholz, die von einer Sprachreise aus England zurückkamen. Sie und ihre Betreuer sind in dem Prozess als Zeugen geladen. Überdies soll ein Sachverständiger gehört werden. Der Angeklagte sagte heute, er könne sich an das Unfallgeschehen nicht erinnern. (wk)
Wetterdienst warnt vor schweren Sturmböen
Der Deutsche Wetterdienst warnt ab heute Abend bis Morgen früh vor schweren Sturmböen. Mit dem Orkantief "Thomas" seien auch in Mittelthüringen Windgeschwindigkeiten bis zu 100 Stundenkilometern möglich. Die Klassik-Stiftung bittet deswegen, Weimars historische Park- und Gartenanlagen zu meiden und nicht zu betreten. Die teils über 200 Jahre alten Bäume könnten umstürzen. Auch größere Astabbrüche seien gefährlich. (wk)
Verwaltung lädt zum "Planungscafé Sophienstiftsplatz"
Das für die künftige Verkehrs-Gestaltung des Sophienstiftsplatzes angekündigte Bürgerforum soll am 25. April stattfinden. Den Terminvorschlag der Verwaltung hat jetzt der Bau- und Umweltausschuß des Stadtrates bestätigt. In einem sogenannten "Planungscafé" könnten Interessierte zu den Expertenvorschlägen der Verwaltung Einwände und Bedenken äußern. Dabei sei wichtig, die verschiedenen Interessen von Fußgängern sowie Rad- Auto- und Busfahrern anzuhören. Die Zusammenfassung der Bürgerhinweise soll dem Ausschuß dienen, eine begründete Empfehlung zur künftigen Verkehrslösung abzugeben. Der Planungsauftrag dazu solle alsbald erteilt werden, hieß es zur letzten Stadtratsitzung. Noch in diesem Jahr müßten dafür Fördermittel beantragt und abgerufen werden. (wk)
Grüne laden zu Themenabend über "Social Media"
Weimars Grüne lassen heute herausfinden, wie soziale Netzwerke die Meinungsbildung beeinflussen. Bei dem Themenabend soll es auch darum gehen, inwieweit spezielle Computerprogramme in der Lage sind, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten oder eine vermeintliche Mehrheitsmeinung vorzutäuschen. Auch welchen Einfluß das auf Wahlen haben kann und was sich daraus für Konsequenzen für Politik, Rechtsprechung und die Gesellschaft ergeben könnten, soll untersucht werden. Als Referent dazu hat der Grünen-Kreisverband den Chefredakteur der Zeitschrift "promedia", Helmut Hartung gewonnen. Der will auch
einen Einblick in sein Internetprojekt bei RadioLOTTE Weimar geben. Der Eintritt zu der Veranstaltung in der Geschäftsstelle am Burgplatz ist frei. (wk)
Polizei ermittelt nach Bombendrohung in Kölleda
Die Polizei ermittelt weiter wegen der gestrigen Bombendrohung gegen das Motorenwerk in Kölleda. Es gebe noch keine Hinweise auf die Täter, hieß es am Abend von der Landesinspektion in Erfurt. Laut DPA ging die Drohung am Dienstagabend gegen 19 Uhr telefonisch bei den Beamten ein. Daraufhin mußten rund 500 Mitarbeiter die Fabrik verlassen. Sie wurden unter anderem in Zelten untergebracht. Nach knapp drei Stunden gaben die Einsatzkräfte Entwarnung. Es waren keine Sprengsätze gefunden worden.
Eine anonyme Bombendrohung gegen das Daimler-Motorenwerk hatte es bereits im November gegeben. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. (wk)
Ballstedt-Prozeß wird ohne Abhörprotokolle weitergeführt
Im Prozess zum brutalen Neonazi-Überfall von Ballstädt sollen die Abhörprotokolle des Verfassungsschutzes nun doch nicht als Beweismittel in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Was in den Protokollen dargelegt sei, habe sich im Zuge des Prozesses ohnehin schon erwiesen, erklärte der Vorsitzende Richter gestern in Erfurt. Laut DPA
reagierten darauf die Vertreter der Nebenkläger mit scharfer Kritik. Sie hatten sich monatelang bemüht, die
Mitschnitte von Telefonaten der Angeklagten als Beweise einzubringen. -
Der Prozeß vor dem Erfurter Landgericht läuft seit Dezember 2015. Angeklagt sind 14 Männer und eine Frau unter anderem wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Sie sollen Anfang Februar 2014 die Kirmesgesellschaft in Ballstädt, Kreis Gotha, überfallen und dabei 10 Menschen teils schwer verletzt haben. Einige der vorbestraften Schläger aus der Neonazi-Szene waren zuvor vom Verfassungsschutz abgehört worden. (wk)
Gauck lobt Weimars Bürgerengagement
"Die Stadt Weimar steht für die Bereitschaft, die Demokratie zu verteidigen". Das sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem gestrigen Besuch der Kulturstadt. Es gebe hier eine "unglaublich engagierte Bürgerschaft", die "gegen die Verächter der Demokratie Front" machten. Das erfülle ihn mit besonderer Freude. -
Der 77-Jährige und seine Lebensgefährtin, Daniela Schadt, haben gestern die Anna-Amalia-Bibliothek und die Herderkirche besichtigt. Den Weg dazwischen legten die Gäste entgegen der Ankündigung doch teilweise zu Fuß zurück. Bei einem Fototermin am Theaterplatz traf Gauck auf Schaulustige und Schulklassen. -
Mit dem Weimar-Besuch in seinen letzten Amtstagen hat der Bundespräsident seine Besuchsreihe Thüringer Kommunen vom letzten November fortgesetzt. Da war Gauck krank geworden, hatte den Weimar-Termin absagen und den Jena-Besuch abbrechen müssen. Den holte er, auch noch gestern, mit einem Bürgerempfang im Volksbad nach. (wk)