Erfurter Regierungskoalition verschiebt Thüringer Gebietsreform
Nachricht vom 16.August 2017
Die Kreis- und die Gemeinde-Gebietsreform in Thüringen ist auf 2021 verschoben worden. Bis zum Ende der Rot-Rot-Grünen Legislaturperiode 2019 sollen nur noch die nötigen Gesetze dafür verabschiedet werden. Darauf hat sich gestern am späten Abend laut MDR der Landtag-Koalitionsausschuß von Linke, SPD und Grünen geeinigt. Die Landratswahl soll, wie ursprünglich geplant, im kommenden Frühjahr stattfinden, die Landräte würden aber nur bis 2021 im Amt sein. Weiter wurde beschlossen, daß die Zuständigkeit für die Gebietsreform von SPD-Innenminister Holger Poppenhäger auf einen eigens dafür eingesetzten Staatssekretär übergeht, den aber auch die SPD stellen will. - CDU-Landesschef Mike Mohring habe bereits über Twitter mitgeteilt, die Gebietsreform im Fall einer CDU-Regierungsübernahme 2019 zu stoppen, heißt es. Dies werde er zum Wahlkampfthema machen. (wk)
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