Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 08.Februar 2018

Thüringens Polit-Spitzen haben die Berliner Koalitionsvereinbarung unterschiedlich bewertet. So wirbt die amtierende SPD-Landeschefin Heike Taubert für Zustimmmung, weil es vernünftige Verhandlungsergebnisse gebe, etwa bei Pflege und Rente. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee lobte Verbesserungen in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik, so die Bundesbeteiligung an der Hochschulfinanzierung, die Ausweitung des BAföG und die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Davon würden gerade Ostdeutschland und Thüringen profitieren. CDU-Chef Mike Mohring nannte den Vertrag ein gutes Fundament für eine stabile Regierung. Er hob die Förderung von Wohneigentum sowie Investitionen in die innere Sicherheit und Pflege heraus. Ministerpräsident Bodo Ramelow dagegen übte Kritik. Es sei zwar gut, daß es nun bald eine Bundesregierung gebe, so der Linke-Politiker. Er hätte sich aber mehr Mut gewünscht, so bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder bei einer Bürgerversicherung. Die Grünen kritisieren, daß die Mammutaufgabe Klimaschutz ignoriert werde und der Kampf gegen Kinderarmut zu kurz komme. (wk)

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