SPD wirft Oberbürgermeister Eigenmächtigkeit vor
Nachricht vom 01.April 2019
Die SPD-Fraktion im Stadtrat wirft Oberbürgermeister Peter Kleine wegen der erneuten Fristverlängerung zum Haus der Frau von Stein eigenmächtigen Alleingang vor. Der darüber mit Joan Bofill geschlossene Vertrag sei unerlaubt am Stadtrat vorbei unterzeichnet worden, so der Vorwurf. Laut Kommunalordnung seien Verträge zur Vergabe städtischer Immobilien vom Stadtrat zu beschließen. So sei es bisher auch bei allen Veränderungen zum Haus der Frau von Stein geschehen. Mit der letzten beschlossenen Fristverlängerung sei der Oberbürgermeister vom Stadtrat verpflichtet worden, bei Nichterfüllung den Verkauf an Bofill rückabzuwickeln. Überdies sei eine hohe Vertragsstrafe festgelegt worden, die nun fällig wäre, erinnert die SPD-Fraktion. Sie hat dazu für die kommende Stadtratsitzung am 10. April eine dringliche Anfrage eingereicht. Da müsse Peter Kleine öffentlich erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage sein Alleingang beruhe, noch einmal die Frist zu verlängern. (wk)
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