(09.45) 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte
Nachricht vom 05.März 2021
In der nächsten Woche sollen im Thüringer Landtag weitere 80 Millionen Euro zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuer auf den Weg gebracht werden. Darauf hat der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Sascha Bilay, aufmerksam gemacht. Der gestrige Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum neuen Corona-Gesetzespaket habe dafür die Grundlage gelegt. Durch die zusätzlichen Mittel würden die Kommunen u. a. von der Pflicht befreit werden, strenge Sparprogramme aufzulegen, so Bilay. Dadurch werde sicher gestellt, dass es keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten gibt. (mt)
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