Ramelow bietet CDU Gespräch an
Nachricht vom 13.November 2023
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant ein weiteres Gespräch zum Landeshaushalt 2024 mit dem Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Dies teilte Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) mit. Die Initiative geht auf einen Brief von Voigt zurück, der deutliche Korrekturen im Haushaltsentwurf der Regierung fordert. Trotz der Kritik signalisiert Voigt Gesprächsbereitschaft. Im Fokus von Voigts Kritik steht die komplette Auflösung der Landesrücklagen zur Finanzierung von Rekordausgaben von etwa 13,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Voigt betont die Notwendigkeit, Thüringen handlungsfähig zu halten, und fordert die Beseitigung des erheblichen Mangels im Haushalt. Der CDU-Fraktionschef hebt hervor, dass ihr Korrekturvorschlag nun die finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingskompromisses, die Steuerschätzung und die Folgen der von der CDU initiierten Grundsteuersenkung berücksichtigt. Voigt erwartet von Ramelows Minderheitsregierung, dass sie Vorschläge der Opposition aufgreift oder unterstützt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ramelow benötigt vier Stimmen der Opposition, um den Haushalt für das Wahljahr 2024 zu verabschieden. Daher ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
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