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Parteien haben sich zu fairem Wahlkampf verpflichtet

Nachricht vom 12.August 2005

Die in Weimar zur Bundestagswahl antretenden großen Parteien haben sich am Dienstag zu einem fairen Wahlkampf verpflichtet. Die Kreisverbände der SPD und der CDU, sowie von Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der LinksparteiPDS schlossen ein entsprechendes Abkommen mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Dirk Hauburg. Darin ist festgelegt, die politische Auseinandersetzung auf Sachfragen zu konzentrieren und die Würde von Personen des Gegners zu achten. Die Unterzeichner wollen ferner darauf hinwirken, daß ihre Mitglieder die Wahlveranstaltungen anderer Parteien nicht stören. Außerdem wurde ein Schiedsgericht eingesetzt, das eventuelle Verletzungen dieser Vereinbarung untersuchen soll. (jm)


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