Geteiltes Echo auf Althaus-Berufung in Merkels Kompetenzteam
Nachricht vom 18.August 2005
Die Berufung von Ministerpräsident Dieter Althaus in das sogenannte Kompetenzteam von Angela Merkel ist in Thüringen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Althaus ist in Merkels Team für die Ost-Koordination zuständig. CDU-Fraktions-Chefin Christine Lieberknecht begrüßte es, daß sich Althaus damit bundespolitisch für ostdeutsche Interessen einsetzen könne. PDS-Fraktions-Chef Bodo Ramelow bezweifelte hingegen die bundespolitische Kompetenz von Althaus. Zeichen dafür seien Probleme in Thüringen wie die hohe Abwanderung und Schulden von 15 Milliarden Euro. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es unterdessen, allein 2004 habe Thüringen 30 Millionen Euro Fördergelder des Bundes nicht nutzen können. Das Geld sei als zusätzliche Investionshilfe an den Freistaat Sachsen gefallen. Aufbau-Ost-Staatssekretärin Iris Gleicke von der Bundes-SPD erklärte, Thüringen habe das Geld für die geforderte Gegenfinanzierung nicht aufbringen können. Wenn Althaus noch nicht mal die Finanzierung für Thüringen gelinge, schaffe er das für den gesamten Osten erst recht nicht, so Gleicke. (mh)
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