Dirk Hauburg rechtmäßig im Amt
Nachricht vom 26.August 2005
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Wahl Dirk Hauburgs zum Rechtsdezernenten der Stadt anerkannt. Die Klage gegen das Wahlverfahren vom 10.November wurde abgewiesen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hatte moniert, daß sie den Kandidaten nicht öffentlich befragen durften. Darin sahen sie ihr Rederecht verletzt. Dagegen heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichtes, daß eine Befragung und eine Debatte nicht auf der Tagesordnung der Stadratssizung gestanden habe. Im übrigen hätte es sich um eine Personalangelegenheit gehandelt, die in öffentlichen Sitzungen nicht zu behandeln sei. Da alle Fraktionen kein Rederecht gehabt hätten, könnte es auch die Grünen-Fraktion nicht beanspruchen, so die Richter. (wk)
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