Kita-Gesetz müßte Stadthaushalt nicht belasten
Nachricht vom 28.November 2005
Das von der CDU-Landesregierung geplante Kita-Gesetz müßte die finanzielle Situation der Stadt nicht belasten. Das sagte jetzt Weimars Sozialdezernent Dirk Hauburg. Der Beigeordnete hat an den Jugendhilfeausschuß eine Prognose verschickt, in der mögliche finanzielle und personelle Auswirkungen nach dem gegenwärtigen Änderungen des Gesetz-Entwurfes beziffert werden. Das Gesetzes-Paket müsse einschließlich Familienförderung und Infrastrukturmaßnahmen im Ganzen gesehen werden, sagte dazu der CDU-Politiker. Nur so könne der finanzielle Spielraum, den die Stadt habe, ausgelotet werden. Der Jugendhilfeausschuß hatte am Mittwoch darüber Auskunft verlangt, welche Konsequenzen das geplante Kindertagesstätten-Gesetz für Weimar habe. Aus der Presse war zu erfahren, daß den Kommunen 10 bis 40-tausend Euro pro Kindergarten fehlten, die das Land weniger an Förderung bezahle. So könne der Kita-Besuch bis zu 100 Prozent teurer werden, hieß es. Das umstrittene Gesetz der CDU-Landesregierung soll am 8.Dezember vom Thüringer Landtag verabschiedet werden. (wk)
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