Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 17. November 2005

Am 8. Dezember soll das umstrittenene Familienfördergesetz dem Landtag in einer korrigierten Fassung vorgelegt werden. Bis dahin sollen nochmals kommunale Spitzenverbände angehört werden. Das hat gestern die CDU-Landtagsfraktion beschlosssen. Fest steht schon, daß die Städte und Gemeinden die volle Zuständigkeit für die Kindergärten behalten. Der ursprüngliche Entwurf sah dafür die Landkreise vor. An der Umstellung der bisherigen Tagesstättenfinanzierung will die CDU aber festhalten. Das Geld soll nicht mehr für die jeweiligen Gruppen, sondern für die tatsächlich angemeldeten Kinder bezahlt werden. Die Opposition blieb im Landtag bei ihrer Kritik, das Gesetz sei sozial ungerecht. Es soll am 1.Juli 2006 in Kraft treten. (wk)

Weimar ist auf mögliche Gefährdungen durch die Vogelgrippe vorbereitet
Die Stadt Weimar ist auf mögliche Gefährdungen durch die sogenannte Vogelgrippe vorbereitet. Es bestehe ein nationaler Influenza-Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts in Berlin, der konkrete Maßnahmen auch für die Länder, Kreise und Kommunen vorsieht. Das sagte Weimars Amtsarzt Claus Lippold gestern auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat. Allerdings seien die Maßnahmen auf die Verhinderung einer Massen-Influenza beim Menschen ausgelegt, nicht aber zur Verhinderung einer Tierseuche. Dazu gebe es einen Alarmplan, dessen internationale Regeln auch für Weimar gelten, ergänzte die Leiterin des Veterinäramtes Petra Schwarz. Die Gefahr gehe hier weniger von Zugvögeln als vom Reiseverkehr aus. Derzeit bestehe aber für die Stadt Weimar keine Gefährdung durch die Vogelgrippe. (wk)

Die Leiterin des Weimarer Obdachlosenheimes, Barbara Hermle, wird mit der "Thüringer Rose" ausgezeichnet. Damit gehört die 34-jährige zu einem Kreis auserwählter Ehrenamtlicher. Die 1993 geschaffene Auszeichnung wird am Samstag zum 13. Mal verliehen. Die Würdigung nimmt Sozialminister Klaus Zeh auf der Wartburg in Eisenach vor. Barbara Hermle hilft Heimbewohnern, sich mit örtlichen Ämtern auseinanderzusetzen, begleitet sie zu Arztbesuchen, unterstützt sie beim Briefeschreiben und schlichtet Streitigkeiten. Das Weimarer Heim bietet rund 80 Obdachlosen ein Dach über den Kopf. (wk)

Beschluß zur Abfallgebührenordnung auf 1.Dezember verschoben
Die neue Weimarer Abfallgebührenordnung kann der Stadtrat erst in einer Sondersitzung am 1.Dezember beschließen. Die für gestern angesetzte Debatte wurde überraschend von der Tageordnung genommen. Im Text der Gebührenordnung habe das Landesverwaltungsamt jetzt redaktionelle Änderungen verlangt, hieß es zur Begründung. Die Korrekturwünsche seien erst zum Sitzungstag eingetroffen. Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf wies darauf hin, daß derselbe Text bereits im Juni vom Landesverwaltungsamt geprüft und anstandslos die Aufsichtsbehörde passiert habe. Er mußte erneut vorgelegt werden, weil eine neue Gebührenkalkulation notwendig wurde. Aber nicht die sei jetzt beanstandet worden, sondern bereits ein halbes Jahr bekannte Formulierungen der Satzung. Die Sondersitzung wird nun notwendig, weil die Gebührenordnung bis zum 1.Januar rechtskräftig werden soll. Ansonsten müßten nicht die Bürger, sondern die Stadt für die Mehrkosten der Abfallentsorgung aufkommen. (wk)

SPD- Ablehnung des CDU-Familiengesetzes erneut in die Ausschüsse verwiesen
Der SPD-Antrag zur Ablehnung des CDU-Familienfördergesetzes ist gestern mit der Koaltionsmehrheit im Stadtrat erneut in die Ausschüsse verwiesen worden. CDU-Fraktions-Chef Stephan Illert wies darauf hin, daß den Abgeordneten kein Gesetzentwurf vorliege. Auch habe keine wirkliche Meinungsbildung in den Ausschüssen stattgefunden. Weimarwerk-Fraktions-Chef Norbert Schremb kündigte an, eine ausführliche Stellungnahme seiner Fraktion dem Jugendhilfeausschuß vorzustellen. Der SPD-Antrag sieht vor, den Oberbürgermeister aufzufordern, vom Land einen neuen Gesetzentwurf zu verlangen. Der Antrag soll nun zur Stadtratsitzung am 1.Dezember noch einmal aufgerufen werden. Eine Woche später will der Landtag will das umstrittene Familienfördergesetz beschließen. (wk)

Ein 18-jähriger Neonazi ist gestern aus dem Jugendarrest entflohen. Er war zu Röntgenuntersuchungen im Weimarer Klinikum. Dabei ist er seiner Begleitung entkommen. Der Jugendliche mußte wegen einer Sturzverletzung ärtzlich behandelt werden. Erst am Dienstag hatte er eine 3-wöchige Arreststrafe antreten müssen. Er war wegen ausländerfeindlicher Aktivitäten aufgefallen. Nach Auskunft der Weimarer Jugendstrafanstalt, werde erst dann nach ihm gefandet, wenn er binnen 48 Stunden nicht wieder auftaucht. (rs)