Beschluß zur Abfallgebührenordnung auf 1.Dezember verschoben
Nachricht vom 17.November 2005
Die neue Weimarer Abfallgebührenordnung kann der Stadtrat erst in einer Sondersitzung am 1.Dezember beschließen. Die für gestern angesetzte Debatte wurde überraschend von der Tageordnung genommen. Im Text der Gebührenordnung habe das Landesverwaltungsamt jetzt redaktionelle Änderungen verlangt, hieß es zur Begründung. Die Korrekturwünsche seien erst zum Sitzungstag eingetroffen. Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf wies darauf hin, daß derselbe Text bereits im Juni vom Landesverwaltungsamt geprüft und anstandslos die Aufsichtsbehörde passiert habe. Er mußte erneut vorgelegt werden, weil eine neue Gebührenkalkulation notwendig wurde. Aber nicht die sei jetzt beanstandet worden, sondern bereits ein halbes Jahr bekannte Formulierungen der Satzung. Die Sondersitzung wird nun notwendig, weil die Gebührenordnung bis zum 1.Januar rechtskräftig werden soll. Ansonsten müßten nicht die Bürger, sondern die Stadt für die Mehrkosten der Abfallentsorgung aufkommen. (wk)
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