SPD- Ablehnung des CDU-Familiengesetzes erneut in die Ausschüsse verwiesen
Nachricht vom 17.November 2005
Der SPD-Antrag zur Ablehnung des CDU-Familienfördergesetzes ist gestern mit der Koaltionsmehrheit im Stadtrat erneut in die Ausschüsse verwiesen worden. CDU-Fraktions-Chef Stephan Illert wies darauf hin, daß den Abgeordneten kein Gesetzentwurf vorliege. Auch habe keine wirkliche Meinungsbildung in den Ausschüssen stattgefunden. Weimarwerk-Fraktions-Chef Norbert Schremb kündigte an, eine ausführliche Stellungnahme seiner Fraktion dem Jugendhilfeausschuß vorzustellen. Der SPD-Antrag sieht vor, den Oberbürgermeister aufzufordern, vom Land einen neuen Gesetzentwurf zu verlangen. Der Antrag soll nun zur Stadtratsitzung am 1.Dezember noch einmal aufgerufen werden. Eine Woche später will der Landtag will das umstrittene Familienfördergesetz beschließen. (wk)
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