Nachricht vom 21.Februar 2006
Einfache Angestellte der Stadtverwaltung sollen künftig für den Stadtrat kandidieren dürfen. Das hat jetzt die Linkspartei im Thüringer Landtag vorgeschlagen. Zugleich sollen Bürgermeister künftig nicht mehr in Kreistagen sitzen dürfen. Die Vorschläge sind Teil eines Gesetzentwurfes, mit dem die Linkspartei die Kommunalordnung ändern will. Vorgeschlagen wird in dem Papier auch, kleinere Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden umzuwandeln. Betroffen wären Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als 5000 Einwohnern. Mit den Vorschlägen wolle man mehr Dynamik in die Enquetekommission für eine Gebietsreform bringen, so die Begründung. Sowohl CDU als auch SPD haben den Gesetzentwurf als puren Aktionismus bezeichnet. Mit den Vorschlägen werde die Arbeit der Enquetekommission konterkariert. (mh/jm)
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