SPD warnt Landesregeierung vor Verfassungsklage
Nachricht vom 30.Mai 2006
Die SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke hat die Landesregierung vor einer Verfassungsklage gegen die Volksbegehren-Initiative gewarnt. Der Bürger müßte über den Weg für eine bessere Familienpolitik das letzte Wort haben, so Pelke auf der gestrigen Kundgebung vor der Thüringer Staatskanzlei. Es herrsche große Unzufriedenheit bei Eltern und Erzieherinnen über die angekündigten Kürzungen bei den Kindertagesstätten. Pelke wies darauf hin, daß viele Kitas bereits jetzt höhere Beiträge von Eltern verlangten. Auch würden schon Personalstellen gestrichen und Arbeitszeiten reduziert. Die Thüringer CDU hatte angekündigt, gegen das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik das Verfassungsgericht einzuschalten. Die in dem Gesetzenwurf der Initiative enthaltenen Artikel würden einen erheblichen Eingriff in den Haushalt bedeuteten, hieß es. Gestern hat in Erfurt die Unterschriftensammlung für ein Gesetzentwurf begonnen, mit dem per Volksentscheid das CDU-Kita-Gesetz gekippt werden soll. In Weimar beginnt die Aktion am 1. Juni. (wk)
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