Nachricht vom 30.Mai 2006
Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckhardt hat jüngste Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus in Sachen Hartz IV als unausgegoren kritisiert. Seine Forderungen nach Leistungskürzungen werde den Arbeitsuchenden einen Bärendienst erweisen. Althaus behaupte zu Unrecht, daß die Förderhöhe falsch sei. Defizite gebe es vielmehr bei der Arbeitsagentur. Die Arbeitsmarktreformen brauchten keine Generalrevision, sondern endlich eine sachgemäße Umsetzung, so Göring-Eckhardt. Unterdessen hat das Erwerbslosen-Forum-Deutschland CDU-Sprecher der Lüge bezichtigt. Sie würden Kostenexplosionen durch Hartz-IV erfinden, um Leistungen und Rechte von Arbeitslosen weiter beschneiden zu können. Das Erwerbslosen-Forum verweist auf einen Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres von der SPD. Darin würde es heißen, daß die Kosten auch ohne Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe genauso stark angestiegen wären. Daß jetzt statt 43,5 Milliarden Euro 44,4 Milliarden ausgegeben werden müßten, sei auf höhere Rentenbeiträge zurückzuführen. (wk)
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