Nachricht vom 12.Juni 2006
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee und die Thüringer Landesregierung streiten weiter um die Verwendung der Solidarpaktgelder. Tiefensee forderte die neuen Länder auf, Personal abzubauen. Nur so könnte dort gespart und dem Vorwurf der Geldverschwendung entgegen gewirkt werden, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel wies den Vorwurf der Verschwendung erneut zurück. Sie sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Förder-Richtlinien seien überholt. Es könne nicht sein, dass ein asphaltierter Waldweg als förderfähig eingestuft werde, Gelder für den Ausbau der Universitäten aber nicht. Beim Aufbau Ost müsse mehr in Köpfe und weniger in Beton investiert werden, so die CDU-Frau. (xx)
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