Kein Geld aus Thüringen für Civitas-Projekte
Nachricht vom 12.Juni 2006
Der Freistaat Thüringen will auch weiterhin kein Geld für Civitas-Projekte gegen Rechtsextremismus geben. Die CDU-Mehrheit im Landtag hat einen Antrag der Opposition abgelehnt, die Projekte durch langfristige Finanzzusagen zu sichern. Sozialminister Klaus Zeh erklärte, daß für die Civitas-Projekte allein der Bund zuständig sei. Damit soll auch die mobile Beratungsstelle "Mobit" weiterhin keine Unterstützung erhalten. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Heiko Gentzel, kritisierte gegenüber RadioLOTTE Weimar die unrealistische Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus durch die Thüringer CDU. In Berlin wolle man inzwischen von dem Geld, daß für Projekte gegen Rechtsextremismus bereitgestellt werde, nicht auch noch solche gegen Linksextremismus oder Islamismus bezahlen. Die Thüringer sei die einzige Landesregierung, die civitas-Projekte nicht mitfinanzieren wolle. Möglicherweise störten sie die bei mobit mit engagierten Linken, so Gentzel. In dieser Woche wolle die SPD in Gesprächen mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christine Lieberknecht und dem Innenminister Karl-Heinz Gasser versuchen, ein Umdenken zu erreichen. (wk)
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