Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 22. Juni 2006
Das kostenlose Kurzzeitparken in der Innenstadt wird alsbald an weiteren drei Stellen in der Stadt möglich sein. Ihre entsprechende Vorlage hat gestern die Koalitions-Mehrheit auch beschlossen. Danach kommen zu den bisherigen Plätzen in der Hummelstraße und am Herderplatz Park-Plätze am oberen und mittleren Graben sowie am Burgplatz hinzu. Allerdings soll man dort keinen 30-minütig-gültigen, kostenlosen Parkschein ziehen, sondern nur die Parkscheibe auslegen müssen. Überrascht wurde die Koalition aus CDU und weimarwerk von einem Antrag der Linkspartei. Die wollte das Kurzzeitparken auf den gesamten Innenstadtbereich, ausgenommen Anwohnerparkplätze, ausdehnen. Weimarwerk-Fraktionsvorsitzender Norbert Schremb begrüßte den Vorschlag, er käme aber zu früh. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob die zu erwartenden Einnahmeverluste durch eine allgemeine Erhöhung der Parkgebühren kompensiert werden sollte. (wk)
Auch das Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen hat jetzt ein Volksbegehren in Aussicht gestellt. Falls der Landtag die Reform der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen ablehne, müsse das Volk über diese Frage entscheiden, so der Sprecher des Bündnisses Ralf-Uwe Beck. SPD und Linkspartei haben der CDU in der Sache Blockadepolitik vorgeworfen. Die CDU weigere sich, die guten Erfahrungen mit diesem Instrument der direkten Demokratie zur Kenntnis zu nehmen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie. Das Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen will, daß, wie in Bayern, in Städten und Gemeinden für mehr Bereiche als bisher Bürgerentscheidungen möglich sind. Der Zugang zu diesen Bürgerbegehren soll auch mit weniger Unterschriften als bisher erreicht werden können. Die CDU hatte zuletzt eine mündliche Anhörung zu einer entsprechenden Vorlage im zuständigen Ausschuß verweigert. (wk)
Einstimmig beschlossen wurden gestern auch zwei weitere Anträge der Grünen im Stadtrat. Auf das Dach des bis zum September fertigzubauenden Gefahrenschutzzentrums darf eine Solarenergie-Anlage installiert werden. Wer die Anlage betreiben darf, soll über eine Ausschreibung ermittelt werden. Außerdem wird sich die Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität im September beteiligen. Beschlossen wurde, daß sich dazu eine Arbeitsgruppe bilden soll. Die Europäische Woche der Mobilität will zur Verminderung der verkehrsbedingten Treibhausgase beitragen. Dazu sollen die sogenannten "sanften" Fortbewegungsarten gefördert werden. An einem Tag dieser Woche sollen alle ohne Auto in die Stadt kommen. Dieser "Anders-Mobil-Tag" soll unter dem Motto firmieren: "die beste Energie ist Ihre eigene". (wk)
Das erste Mitsommer-Fest "fête de la musique" ist bei Weimarern und Touristen auf großes Interesse gestoßen. Tausende Menschen bevölkerten die Straßen und Restaurants. Musik aller Coleur wurden von 27 Gruppen mit 140 Mitwirkenden gespielt. Beteiligt waren Schüler der Ottmar-Gerster-Musikschule, des Musikgymnasiums Belvedere und Studenten der Musikhochschule. Auch aus der Partnerstadt Blois waren junge Musiker angereist. Noch am Abend hatten sich Musiker spontan zum Mitmachen angemeldet. Das Publikum beteiligte sich rege an dem Eröffnungstrommelzug. Organisiert wurde das Straßenfest vom städtischen Kulturamt. Stadtkulturdirektor Felix Leibrock hofft, daß sich die Mitsommernachts-Veranstaltung zu einer ständigen Größe im Weimarer Stadtleben entwickelt. Das Vorbild in Frankreich gibt es seit 1982. Dort ist das musikalische Straßenfest am 21. Juni inzwischen ein fester Veranstaltungstermin. (wk)
Mobit soll doch vom Freistaat gefördert werden
Das Team "Mobit", das Opfer rechter Gewalt berät, kann wahrscheinlich seine Arbeit in Thüringen fortsetzen. Nach Informationen des MDR soll Innenminister Karl-Heinz Gasser nun doch dem Projekt seine Unterstützung zugesagt haben. Der Freistaat würde danach 50-tausend Euro geben. So würden dem Verein auch die Bundesmittel von 300-tausend Euro zukommen können. Damit seien im nächsten Jahr fünf Beratungsstellen gesichert. Bisher hatte sich die CDU immer geweigert, das Projekt mitzufinanzieren. Noch im Juni hatte sie erklärt, daß dafür allein der Bund zuständig sei. Thüringen war das einzige neue Bundesland, welches sich nicht an der Kofinanzierung solcher Projekte beteiligen wollte. Die Grünen haben "das Ende des jahrelangen Tauziehens" begrüßt.
(wk)
Für den künftigen Bau der Weimarer Umgehungsstraße Ost ist jetzt die letzte Planungshürde genommen. Die Forderung, daß sich die Stadt eindeutig zur ortsnahen Variante erklären müsse, ist erfüllt. Das sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer auf der gestrigen Stadtratsitzung. Er verlas einen Brief des Thüringer Bauministeriums, nach dem die Bundesbehörde das Projekt nun wieder in den dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen könne. Daraus war die Weimarer Ostumgehung herausgenommen worden, weil die Stadt keine Einigkeit über den gewünschten Verlauf der Straße erkennen ließ. Weimar müsse sich mit einer Stimme zur Umgehung bekennen, sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee bei seinem letzten Besuch in der Kulturstadt. Das sollte die stadtnahe Variante sein, weil die bereits in das so genannte Raumordnungsverfahren eingegangen sei. Gebaut werden könne dann möglicherweise ab 2012, so Tiefensee. (wk)
Stadtrat hebt Mietbeschluß für Wielandschule auf
In Sachen Wielandschule ist der Stadtrat gestern der einstimmigen Empfehlung seines Bildungsausschusses gefolgt. Damit ist der Beschluß vom März, für die Wielandschule Räume in der Landenberger Schule anzumieten, aufgehoben. Die zusätzlichen Räume sollten mehr Kindern den Besuch des stark nachgefragten Jenaplan-Schulmodells ermöglichen. Die Stadt könne außer der Miete nicht noch Geld für die Einrichtung der neuen Unterrichtsräume aufbringen, heißt es jetzt. Inzwischen ist auch den Eltern von 24 Kindern, die ab dem neuen Schuljahr aufgenommen werden sollten, vom Schulamt abgesagt worden.
Der Elternsprecher der Wielandschule, Hans Werner Martin, hat bei RadioLOTTE Weimar massiven Protest angekündigt. Bis zum 30. Juni solle die Stadt eine klare Aussage treffen. Die Eltern würden bei einer Absage der Einschulung ihrer Kinder Rechtsmittel dagegen einlegen.
(wk)
Keine Aufträge für Kinderarbeit
Aufträge der Stadt Weimar sollen nur noch solche Produzenten oder Händler erhalten, die zur Herstellung ihrer Produkte keine Kinder ausgebeutet haben. Das hat gestern der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Abstimmungsvorlage hatte die Grünen-Fraktion eingebracht. Danach muß künftig bei allen Ausschreibungen eine entsprechende Erklärung der Anbieter eingefordert werden. Es gebe bereits für aus Asien, Afrika oder Amerika eingeführte Produkte Unbedenklichkeitssiegel von unabhängigen Organisationen, erklärte dazu der Grünen-Stadtrat Rudolph Keßner. Weimar sei mit ihrem jährlich vergebenen Preis eine Stadt der Menschenrechte. Die Stadt müsse einen Beitrag dazu leisten, die Kinderarbeit einzudämmen. Weltweit würden über 200 Millionen Kinder unter 15 Jahren ausgebeutet, hieß es in der Begründung zu der Beschlußvorlage.
(wk)
