Nachricht vom 23.Juni 2006
Wie bereits angekündigt, hat Oberbürgermeister Volkhardt Germer noch kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Haushalts-Sperre verhängt. Danach dürfen die Ämter seit gestern keine Aufträge mehr für neue Maßnahmen und Anschaffungen auslösen. Geld für den Bau-Unterhalt und die Beseitigung möglicher Havarien werde aber zu Verfügung stehen, hieß es. Auch würden vertraglich gebundene oder bereits begonnene Maßnahmen bezahlt. Ebenso erhalten die freien Träger und Vereine, denen eine Förderung zugesagt ist, weiter ihre Zuschüsse. Ein Haushaltsausgleich für 2006 wäre nicht mehr gewährleistet, hieß es zur Begründung. Hintergrund sind vermutliche Mehrausgaben von rund 3,8 Millionen Euro. Sie würden vor allem durch die weiter steigenden Kosten im Arbeitslosengeld-II-Bereich ausgelöst. (wk)
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