Verwaltungsgericht erklärt Nazi-Kneipen-Schließung für rechtens
Nachricht vom 03.August 2006
Das Weimarer Verwaltungsgericht hat die Schließung der Bahnhofs-Wirtschaft von Bad Langensalza wegen ihrer Neonazi-Gäste für rechtmäßig erklärt. Der Betreiberin sprach das Gericht die für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit ab. Sie habe Rechtsverstöße ihrer rechtsextremistischen Gäste geduldet. Sie sei auch auf Aufforderung nicht gewillt gewesen, strafbare Übergriffe zu unterbinden, heißt es in dem Urteil. Es gelte, die Allgemeinheit vor einer Gaststättenbetreiberin zu schützen, die die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts durch kriminelle Musikgruppen zulasse. Die Wirtin hatte gegen die von der Stadt verfügte Schließung geklagt, weil man sie nicht für das Verhalten ihrer Besucher verantwortlich machen könne. (wk)
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