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Nachricht vom 23.August 2006

Die Landesregierung hat Vorfürfe der Opposition betreffs der Weimarer Täterberatungsstelle "Notbremse" zurückgewiesen. Behauptungen, daß die Einrichtung aufgrund von Mittelkürzungen des Landes vor dem Aus stehe, seien falsch, so Thüringens Sozialstaatssekretär und Weimars CDU-Chef Stephan Illert. Die "Notbremse" erhalte - wie vom Thüringer Landtag beschlossen - in diesem Jahr vom Land 33.500 Euro Ko-Finanzierung. Illert betont, daß eine Alleinfinanzierung aus dem Landeshaushalt weder möglich noch rechtlich zulässig sei. Gleichzeitig räumt er ein, daß es zu den förderfähigen Kosten von 63.000 Euro eine Finanzierungslücke gebe. Da neben der Arbeitsagentur kein weiterer Geldgeber in Sicht sei, habe er bereits vor längerer Zeit die Verantwortlichen zu einem Gespräch eingeladen. Man wolle eine Gefährdung der Beratung abwenden, so der Staatssekretär. Dazu müßten aber noch vom Träger "ProFamilia" notwendige Unterlagen zu finanziellen und konzeptionellen Fragen vorgelegt werden. (wk)


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