Verschwendung von Steuergeldern soll Straftatbestand sein
Nachricht vom 27.September 2006
Steuergeldverschwendung sollte künftig ein klar definierter Straftatbestand sein. Das forderte der Geschäftsführer des Thüringer Bundes der Steuerzahler, Wolfgang Mahrle, in einem Gespräch mit RadioLOTTE Weimar. Die Strafbemessung müsse klar geregelt und eine anklagende Behörde geschaffen werden. Dazu sollten auch die Rechnungshöfe mehr Kompetenzen erhalten, so Mahrle. Bereits gestern hatte die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, Elfi Gründig, härtere Strafen für Steuergeldverschwender gefordert. Der leichtsinnige Umgang mit öffentlichen Mitteln werde vor allem in Politikerkreisen noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet, hieß es. Zuletzt seien 3,2 Millionen Euro in die Planung eines Justizzentrums in Mühlhausen geflossen, das nie gebaut wurde. Gründig äußerte Zweifel an der Kompetenz der hiesigen Politiker, wenn sie Geld zum Fenster hinauswürfen. (wk)
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