Rechtswidrige Schulbuchgebühr soll den Landtag beschäftigen
Nachricht vom 27.September 2006
Die für rechtswidrig erklärte Schulbuch-Gebühr soll noch in dieser Woche den Thüringer Landtag beschäftigen. Die parlamentarische Debatte hat die Linkspartei-Fraktion beantragt. Sie verlangt von der Landesregierung eine Stellungnahme zu den Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil. - Unterdessen hat das Kultusministerium angekündigt, die Lernmittelabgabe vorerst nicht mehr zu erheben. Das bisherige Verfahren werde sofort ausgesetzt, hieß es gestern. Das Ministerium stellte aber noch einmal klar, daß die Eltern weiterhin an den Kosten für Lehr- und Lernmittel beteiligen werden sollen. Ziel sei nun eine rechtlich einwandfreie Regelung. (wk)
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