Germer soll Aktenweitergabe prüfen
Nachricht vom 18.September 2003
Oberbürgermeister Volkhardt Germer soll weiter prüfen, ob Rechtsdezernent Norbert Michalik den Prüfbericht zum Lebenshilfe-Verein rechtmäßig an den Sozialausschuss weitergegeben hat. Das beschloß der Stadtrat gestern abend in nichtöffentlicher Sitzung. Michalik selbst sieht in dem Sozialausschuß ein Organ der Stadt, dessen Mitglieder keine Informationen an die Öffentlichkeit geben dürften. Die Informationen aus dem Prüfbericht seien aber für die Abgeordneten wichtig, um sich eine Meinung zur zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Lebenshilfe-Verein bilden zu können. Der Oberbürgermeister selbst billige das Vorgehen Michaliks nicht, hieß es aus Stadtratskreisen. Der Hauptausschuß des Stadtrates will in seiner nächsten Sitzung untersuchen, warum immer wieder Informationen aus nichtöffentlichen Ausschußsitzungen an die Presse und in die Öffentlichkeit gelangen. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
