Nachricht vom 13.Oktober 2006
Ob und wann das an Schulen eingesammelte Büchergeld zurückgezahlt wird, ist noch immer unklar. Nach Angaben des Thüringer Kultusministeriums liegt die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts noch nicht vor. Das hatte vor zwei Wochen die Lernmittelpauschale für Unrecht erklärt. Die CDU-Regierung will nun eine Neuregelung für die Elternbeteiligung an den Schulbuchkosten. Zuvor müßten aber die einkassierten 3,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden, heißt es von der Opposition. Die Linkspartei warf dem Kultusministerium vor, kurz vor dem gerichtlichen Stopp der Gebühr noch Kontopfändungen bei Zahlungsunwilligen veranlasst zu haben. Im gestrigen Bildungsausschuß des Landtages wollte Minister Goebel davon nichts wissen. Linkspartei-Bildungspolitikerin Michele Reimann warf dem Kultusministerium Arroganz der Macht vor. (wk)
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