Volksbegehren-Initiative hält an ihren Zielen fest
Nachricht vom 03.November 2006
Die Initiatoren des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik wollen an ihren Zielen festhalten. Noch bestehen Zweifel am Erfolg der Verfassungsklage des Landes gegen ihre Initiative, so Sprecher Peter Häusler. Der vom Volksbegehren vorgestellte Gesetzentwurf bringe dem Land nur geringe Mehrkosten. Aber auch wenn das Urteil zu Ungunsten ausgehen würde wolle man weitermachen. Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluß kommen, daß die Forderungen der Initiative in das Haushaltsrecht des Landes eingriffen, könnte man noch 2007 einen veränderten Entwurf vorlegen, so Häusler weiter. Dann würde das Volksbegehren neu gestartet. (wk)
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