Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. November 2006

In dem geplanten neuen Hochschulgesetz für Thüringen könnte die strittige Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester gestrichen werden. Das stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Schwäblein, nach der gestrigen Anhörung von Hochschul-Fachleuten sowie des Massenprotestes der Thüringer Studenten in Aussicht. Die Verabschiedung des geplanten Gesetzes ist verschoben worden. Zuvor soll es noch einmal eine Tagung des Wissenschaftsauschusses geben. - Rund 3.000 Studierende hatten vor dem Landtag in Erfurt gegen die Gebühr und für mehr Mitbestimmung demonstriert. Etwa 200 von ihnen zogen danach ins Plenum und forderten die Abgeordneten auf, Bildung kostenfrei zu halten. Wie das Thüringer Studentenkomitee mitteilt, wurden 20 Demonstranten schließlich zu einer Gesprächsrunde in den gerade tagenden Wissenschaftsausschuß eingeladen. - Inzwischen hat sich Jörg Schwäblein gegenüber dem MDR für eine schnelle Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Das sollte entgegen der Ankündigung von Ministerpräsident Dieter Althaus noch vor dem Jahr 2009 sein. In Rede stehen dabei 500 Euro pro Semester. (wk)

CDU im Landtag weist offenen Brief von Kommunalpolitikern zurück
Die Initiative 18 Thüringer Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister für mehr direkte Demokratie hat die CDU-Landtagsfraktion zurückgewiesen. Der offene Brief sei ein "durchsichtiges, parteipolitisches Manöver" sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund hätten sich klar gegen den Gesetzentwurf der Opposition ausgesprochen, so Fiedler. Das verbindliche Votum könne von wenigen Kommunalpolitikern der SPD, der Linkspartei und einzelnen Parteilosen nicht aus der Welt geschafft werden, so Fiedler weiter. Bei 23 Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie knapp 1000 Gemeinden in Thüringen seien 18 Stadtoberhäupter und Landräte alles andere als repräsentativ. - In dem gestern an den Landtag gerichteten Schreiben sind mehr Möglichkeiten von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene gefordert worden. Vorbild sollte die Praxis direkter Demokratie in Bayern sein, hieß es. Mit dem Brief wird ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei unterstützt, der heute im Innenausschuss zur Abstimmung steht. Zu den Unterzeichnern gehören auch Weimars Oberbürgemeister Stefan Wolf und Landrat Hans-Helmut Münchberg. (wk)

Ob die in Thüringen zur Unrecht erhobenen Schulbuchgebühren an die Eltern zurückgezahlt werden, will das Thüringer Kultusministerium Anfang Dezember entscheiden. Bis dahin werde noch erwogen, gegen die Gerichtsentscheidung, daß das Urteil endgültig sei, Beschwerde einzulegen. Das teilte das Ministerium in Erfurt mit. Bisher hieß es zur Entscheidungsverzögerung, daß das schriftliche Urteil noch nicht vorliege. Es war am 25. September vom Oberverwaltungsgericht in Weimar ergangen. - Landtagsopposition und Lehrergewerkschaft haben der CDU-Landesregierung Drückebergerei vorgeworfen. Sie reagiere mit juristischen Spitzfindigkeiten, hieß es. Offenbar wisse das Land nicht, woher das Geld kommen und wie es die Rückzahlung organisieren soll, hieß es weiter. (wk)

An der Weimarer Liszt-Hochschule geht heute die Herbsttagung der Kanzlerinnen und Kanzler aller 23 deutschen Musikhochschulen zu Ende. Auf der Tagesordnung standen die Beschäftigungssituation der Lehrbeauftragten und die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge. Außerdem wurde über die neue Leistungs-Besoldung von Lehrkräften informiert. Weitere Themen waren Überführung von Hochschulaufgaben in andere Rechtsformen und ein möglicher Gehörschutz für Musiker. (wk)

Der designierte Kreisvorsitzende der Weimarer CDU, Peter Krause, sieht die Stadtrat-Koalition mit dem weimarwerk-Bürgerbündnis nicht gefährdet. An dieser Koalition gebe es überhaupt keinen Zweifel, sagte Krause gegenüber Radio LOTTE Weimar. "Wir werden unsere Politik durchziehen", so Krause wörtlich. Davon, daß der derzeitige CDU-Kreischef Stephan Illert sein Amt abgibt, verspricht sich Krause eine effektivere Struktur in der Partei. Illert soll die Fraktion, Krause den Kreisverband führen. Beide Ämter in einer Hand würden einen zu hohen Zeitaufwand bedeuten. - Peter Krause will als CDU-Chef das Image seiner Partei verbessern. Man müsse an Attraktivität gewinnen und stärkere Mitgliederpflege betreiben, so Krause. Er soll am Freitag nächster Woche zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt werden. (mh)

Neue Sicherheitstechnik für Ilmtalbahn vorgestellt
Auf der Strecke der Ilmtalbahn soll bundesweit erstmalig eine neue Sicherheitstechnik ausprobiert werden. Die ist gestern in Leipzig vorgestellt worden. Damit sollen zwischen Weimar und Kranichfeld künftig Zug-Zusammenstöße verhindert werden. Das mit Gleismagneten arbeitende System sei ein Pilotprojekt der Bahn für eingleisige Schienenführungen, hieß es in Leipzig. Mittelfristig sollen weitere Linien mit dieser oder einer ähnlichen Technik ausgerüstet werden. - Auf der Weimarer Strecke waren Ende September 2003 zwei Regionalbahnen zusammengestoßen. Dabei kam eine Frau ums Leben, 27 Menschen wurden verletzt. Der Zugführer hatte ein Signal nicht abgewartet und war zu früh losgefahren. (dpa/wk)

Veranstaltung Weimarer Jugendlicher von Apoldaer Neo-Nazis gestört
Die gestrige Veranstaltung des Komitees "11.000 Kinder" am Bahnhof Apolda ist von Neonazis gestört worden. Das teilt Peer Wiechmann von der Weimerer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus mit. Wiechmann macht darauf aufmerksam, daß es auch Apoldaer Nazis gewesen seien, die am Himmelfahrtstag Weimarer Mitbürger auf einer Feier überfallen hatten. Auch an der Schlägerei, die kürzlich auf dem Weimarer Theaterplatz angezettelt wurde, seien Neo-Nazis aus Apolda beteiligt gewesen, so Wiechmann. Bereits am Mittwoch sei in Apolda ein Grünen-Stammtisch massiv von Neonazis gestört worden, so Wiechmann weiter. - Am Bahnhof Apolda wollten Weimarer Jugendliche darauf aufmerksam machen, daß die Ausstellung "11.000 Kinder" nicht von der Deutschen Bahn zugelassen wird. Die für Bahnhöfe konzipierte Ausstelllung dokumentiert den Transport tausender jüdischer Kinder in die Vernichtungslager durch die Deutsche Reichsbahn. Die Demonstration war anläßlich des Gedenkens an die Pogromnacht vom 9. November gedacht. (wk)